Schlagwort

Moving

Browsing

Nach 15 Jahren hat die EU nun die bisherige Richtlinie für die Aus- und Weiterbildung von Kraftfahrern (2003/59/EG) durch eine neue ergänzt, welche bereits im April im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde und deren gesamter Text  unter EU 2018/645 eingesehen werden kann. Die Moving mit ihrem Präsidenten Jörg Michael Satz hatte deshalb zu einem Expertenforum nach Berlin eingeladen, um diese Richtlinie zu diskutieren und Forderungen an die deutsche Politik anzudenken, wie jene in nationales Recht umgesetzt werden soll. Dabei hat sich gezeigt, dass noch viele Fragen zu klären sind, bis dann spätestens zum 23.5.2020 das neue Recht in Deutschland verankert sein muss.

Der Leiter der Lehr- und Lernmedien beim Verlag Heinrich Vogel, Ralf Vennefrohne, präsentierte den Teilnehmern die wesentlichen Neuerungen, deren Schwerpunkt im Bereich der Digitalisierung angesiedelt ist. So soll es nach den Vorstellungen der EU künftig möglich sein, bis zu 12 der insgesamt 35 Stunden in der Weiterbildung als E-Learning anzubieten oder auch Simulatoren einzusetzen. Gleiches gilt auch für die beschleunigte Grundqualifikation, wobei hier bislang nur unbestimmt von einem „Teil“ der Ausbildung gesprochen wird, so dass noch nicht klar ist, wie viel Anteil genau das E-Learning tatsächlich haben soll oder darf. Auch wie dieses inhaltlich gestaltet sein wird oder wie die notwendige Identifizierung des Weiterbildungteilnehmers sichergestellt werden soll, ist noch ungeklärt.

Beschlossen hingegen ist die Einführung eines zentralen elektronischen Registers, im Artikel 10a als Durchsetzungsnetz bezeichnet, über das die Kontrollbehörden ab dem 23.5.2021 europaweit Zugriff erhalten sollen auf „ausgestellte und entzogene Befähigungsnachweise“. Sollte dieses nach holländischem Vorbild aufgebaut werden, so ist auch denkbar, dass Ausbildungsstätten künftig ihre Teilnehmer an der Weiterbildung und die absolvierten Module direkt in diesem System anmelden. 

Auch die Inhalte haben ein update erhalten und wurden um Themen wie die Verwendung von Fahrerassistenzsystemen erweitert. Ein neuer Kenntnisbereich 1.3a widmet sich speziell den Risiken im Straßenverkehr und zielt stark auf Themen wie Witterungsbedingungen, Ablenkung und Stress ab, die es als Gefahrenquellen zu erkennen gilt. 

Vermutlich um die zeitliche und finanzielle Belastung von Fahrern und Unternehmen zu verringern, sieht die Richtlinie vor, dass künftig auch andere Fortbildungen wie beispielsweise ADR Kurse auf die BKF Weiterbildung angerechnet werden können. Wer demnach eine ADR Fortbildung besucht, müsste dann nur noch vier Mal zur Berufskraftfahrerweiterbildung erscheinen. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben allerdings freie Hand, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen.

Etwas verunglückt erscheinen in der Richtlinie die deutlich erweiterten Ausnahmen von Personen, die erst gar nicht unter die Richtlinie fallen. Klar formuliert ist noch, dass künftig grundsätzlich Unternehmen im Gartenbau sowie der Forst-, Fischerei- und Landwirtschaft von den Regelungen befreit sind. Erfreulich ist auch, dass die oft umstrittene Frage, ab wann die Fahrtätigkeit Hauptbeschäftigung ist, zahlenmäßig definiert und mit 30% angegeben wurde. Es finden sich allerdings auch schwer verdauliche Passagen wie in Artikel 2 , Abs. 2:
Diese Richtlinie gilt nicht, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) wenn Fahrer von Fahrzeugen im ländlichen Raum zur Versorgung des eigenen Unternehmens des Fahrers aktiv sind.
b) Fahrer keine Beförderungsleistungen anbieten und
c) der Mitgliedstaat die Beförderung als gelegentlich und für die Straßenverkehrssicherheit unbedenklich einstuft.

Hier sind die einzelnen Mitgliedsstaaten gefordert, passende Definitionen zu finden, die vermutlich jedoch von Land zu Land sehr unterschiedlich ausfallen werden, was der eigentlich gewollten Vereinheitlichung zuwider läuft. 

Gerade der letzte Bereich zeigt eindrucksvoll, dass es noch ein weiter Weg ist, bis die Richtlinie in Deutsches Recht gegossen ist. Daher sind alle in der Berufskraftfahrerausbildung beteiligten Verbände und Institutionen nun gefordert, die anstehende Umsetzung aktiv zu begleiten und geeignete Vorschläge zu erarbeiten, um im Bestfall im Verkehrsministerium Gehör zu finden, damit wir ab 2020 auf ein solides rechtliches Fundament stoßen.

 

Beitragsbild: Jaroslav Paächy sr/shutterstock.com

Mit der Anhörung im Verkehrsausschus des Deutschen Bundestags endete für die Verbände heute eine langer Weg des Einsatzes für die Modernisierung des Fahrlehrergesetzes. Bernd Brenner (BAGFA), Gerhard von Bressensdorf (BVF), Sascha Fiek (Moving), Christian Kellner (DVR) und Rainer Zeltwanger (BDFU) standen als geladene Sachverständige den Abgeordneten noch ein letztes Mal Rede und Antwort auf deren Fragen. 

Die wesentlichen Knackpunkte waren erwartungsgemäß die Lockerung der Zweigstellenregelung, der Wegfall des Begrenzung auf täglich 495 Minuten praktische Ausbildung auch für Selbständige, die Frage nach der Zulassung Freier Mitarbeiter, die Art des Bildungsabschlusses für den Zugang zur Fahrlehrerausbildung sowie die Zukunft der Fahrschulüberwachung. Ein kurzer Abriss der Stellungnahmen sowie die derzeitige Fassung des Gesetzes ist auf den Seiten des Bundestags zu finden.

Erfreulich ist, dass trotz verschiedentlich unterschiedlicher Positionen in einzelnen Sachfragen sich alle Verbandsvertreter darin einig sind, dass das neue Gesetz im Grundsatz zu begrüßen ist und alle dessen Verabschiedung befürworten. Dies ist ein ganz wichtiges Signal an die Politik und trägt hoffentlich dazu bei, dass die Branche die lang ersehnte Reform nun auch tatsächlich bekommt. 

Bei der Vielfalt an Vertretern mit unterschiedlichen Blickwinkeln auf die Branche ist es nicht weiter verwunderlich, dass es zu Beginn des Prozesses durchaus hitzige und emotionale Debatten um den vermeintlich richtigen Weg der Reform gegeben hat. Glücklicherweise standen gegen Ende Sachlichkeit und Kompromissbereitschaft im Vordegrund. Man konnte spüren, dass alle miteinander gewillt waren, die Rahmenbedingungen für die Fahrschulen, die Fahrlehrerschaft und die Fahrausbildung als solche zu verbessern. Wie vermutlich bei jedem neuen Gesetz mit weitreichenden Änderungen für eine Branche wird manches mit Kritik und manches mit Zustimmung aufgenommen werden.

Nun ist es an den Abgeordneten des Bundestags, in den nächsten parlamentarischen Schritten dem Gesetz seinen letzten Feinschliff zu geben. Es bleibt dabei bis zum letzten Moment spannend, ob nun doch die Zahl der Zweigestellen reduziert bleibt, Fahrlehrer auch mehr als 495 Minuten praktische Ausbildung durchführen dürfen u.v.m. Ohne an dieser Stelle spekulieren zu wollen, wie es ausgehen wird, dürfen wir nun erwarten, dass das Gesetz noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet werden wird, wenn nichts unvorhergesehenes mehr passiert. Und wenn dann im Mai auch der Bundesrat grünes Licht gibt, können wir uns auf einen Start am 1. Januar 2018 freuen mit einem Gesetz, das unserer Branche neue Zukunftsfähigkeit mit auf den Weg gibt.

In Fahrlehrerkreisen gehört das Schlagwort „Fahrlehrermangel“ inzwischen zum Standardrepertoire, wenn man über den Zustand der Branche spricht. Gleichwohl war bislang überhaupt noch nicht recht klar, wie verbreitet dieser Mangel wirklich ist oder ob dieser womöglich nur von einigen wenigen propagiert wird. Die diesbezügliche Skepsis ist dabei durchaus verständlich, zumal über viele Jahr hinweg stets eine Fahrschul- und Fahrlehrerschwemme beklagt wurde, die unter anderem zu einem teilweise geradezu ruinösen Preiswettbewerb zwischen den Betrieben beigetragen hat.

Aus diesem Grund hat die MOVING International Road Safety Association eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, um zu dieser Frage belastbare und verlässliche Zahlen zu erhalten.  Die Ergebnisse, die von MOVING in einer Pressemitteilung aufbereitet wurden, zeigen ganz eindeutig, dass die Fahrschulen in Deutschland inzwischen tatsächlich den Mangel an Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern mit großem Abstand zu den wichtigsten Herausforderungen überhaupt zählen. Damit wird nun das bestätigt, was bereits seit einiger Zeit vermutet wurde.

Zugleich ist es ein klares Signal für die institutionellen Vertreter der Branche und auch die Politik, auf den stattfindenden Strukturwandel zu reagieren. Der Reformentwurf zum Fahrlehrergesetz trägt dieser Entwicklung bereits Rechnung und versucht, Hürden zur Ergreifung des Fahrlehrerberufs abzubauen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in der Umfrage bei den größten Herausforderungen auch die Angst vor sinkenden Schülerzahlen und dem demografischen Wandel direkt hinter dem Mangel an Fachkräften rangieren. Dies ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die Unterschiede in der Branche sehr groß sind. Während Fahrschulen vorwiegend in Großstädten und Boomregionen kein Personal mehr finden und ihre Kunden nicht mehr ausreichend bedienen können, gibt es umgekehrt auch Regionen, in denen der Rückgang an jungen Menschen zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt. Auch hier sind Verbände und Politik gefordert, nach Wegen und Lösungen zu suchen, um den eklatanten Divergenzen hinsichtlich Angebot und Nachfrage auf dem Fahrschulmarkt entgegen zu wirken.

Erfreulicherweise finden sich in der Umfrage Wettbewerbs- und Preisdruck nicht mehr auf den vorderen Plätzen, was zumindest ein Indiz dafür ist, dass sich die wirtschaftliche Situation in Fahrschulen verbessert hat oder zumindest nicht mehr als größtes Problem angesehen wird.

Für mich war es eine großartige Erfahrung, am 22. Juni 2016 als Sachverständiger zu der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes in den Verkehrsausschuss im Bundestag eingeladen zu sein. Dieser Gesetzesentwurf geistert schon seit einigen Jahren in leicht abgewandelter Form in der Branche herum und soll die aufgetretenen Probleme bei der Umsetzung des 2006 aufgrund einer EU-Richtlinie in Kraft getretenen Gesetzes beseitigen. Hauptsächlich geht es um die Bekämpfung des Missbrauchs bei den Weiterbildungsbescheinigungen.

Solche BKF-Weiterbildungen kann man bisher käuflich, ohne an den Kursen teilgenommen zu haben, auf Raststätten erwerben. In anderen Fällen wurde der Missbrauch von Fördergeldern ( De-minimis ) aufgedeckt.

Im Vordergrund der gesetzlichen Regelung steht natürlich die Erhöhung der Verkehrssicherheit und das Ziel der Vision zero.

Neben mir waren noch 5 weitere Sachverständige geladen: ein Vertreter des DIHK, ein Vertreter des Bundesverbandes der Fahrlehrerverbände, ein Vertreter des BGL und einer von Verdi sowie ein Vertreter des BAG. Vorab hatten alle beteiligten Verbändevertreter jeweils eine Stellungnahme abgegeben (die Sie hier einsehen können: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a15/oeffentliche_anhoerungen/072-sitzung-stellungnahmen/427496).

In der Anhörung folgten nun konkrete Nachfragen zu einzelnen kritischen Punkten. Ziemlich schnell zeigte sich, dass der Gesetzesentwurf den anwesenden Verbändevertretern nicht weit genug bei der Bekämpfung des Bescheinigungsmissbrauchs geht. Die Forderung nach einem Zentralen Register, wie es Branchenvertreter schon in der von MOVING 2012 ins Leben gerufenen ad hoc-AG BKF als Empfehlungen formuliert hatten, wurde erneut aufgegriffen und diskutiert. Die Sachverständigen empfahlen die Schaffung eines zentralen Registers, in dem alle Ausbildungsstätten samt durchgeführter Kurse und Teilnehmer gespeichert werden können. Zuständige Führerscheinstellen und Aufsichtsbehörden der Länder können diese Informationen einsehen und Kontrollen könnten vereinfacht werden. Solch ein zentrales Online-Register ist meiner Meinung im Zeitalter der Digitalisierung alternativlos, um den Missbrauch im Weiterbildungssektor wirksam zu bekämpfen.

Bisher hatte der Bund die Forderung nach einem zentralen Register abgeschmettert, weil ein zentrales Bundesregister aufgrund der Länderkompetenz in der Überwachung nicht eingerichtet werden kann. Diese Auffassung teilen wir von MOVING nicht, und da waren wir uns mit den anderen Vertretern einig. Sehr wohl gibt es in der Umsetzungspraxis Beispiele für Register auf Bundesebene, bei denen auch eine Überwachung auf Seiten der Länder stattfindet. Die Fragen der Abgeordneten zeigten ein reges Interesse an der Thematik, aber auch an weiterführenden Themen wie der Problematik der Scheinselbstständigkeit.

Die Anhörung hat bei den Abgeordneten Wirkung gezeigt. Kirsten Lühmann (SPD) hat am folgenden Tag mitteilen lassen, dass mittels eines Entschließungsantrags die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Zentralregister zu schaffen.

Das ist aus meiner Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Weitere Information und Pressemitteilungen finden Sie unter: http://www.moving-roadsafety.com/wp-content/uploads/2012/08/Pressemitteilung-BKF-Anh%C3%B6rung-im-Ausschuss.pdf und hier ist das Wortprotokoll der Anhörung: http://www.bundestag.de/blob/433790/31c6de30e7f4cd00ea20f6c1847c1e51/072_situng_protokoll-data.pdf